Esco Electronic Supply Company GmbH
Esco Electronic Supply Company GmbH

Impressum

Verantwortlich:

ESCO Electronic Supply Company GmbH
Elke Kattner-Fallis  
Gottschedstr. 4

13357 Berlin

E-Mail: info@esco-electronic.com

Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Berlin Registernummer: 172516 B

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE811617355

 

Steuernummer 30/280/50024 Finanzamt KöIV Berlin


Wirtschafts-Identifikationsnummer: EORI DE3188558

 

AGB

 

1.Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Allen Rechtsgeschäften, die wir abschließen, liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Die Annahme der Ware durch den Besteller gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nicht, wenn sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem gleichen Besteller, sofern wir sie nicht ändern und diese Änderung bei Auftragsbestätigungen dem Kunden mitteilen

2.Schriftform

Aufträge und Vereinbarungen jeder Art, auch Nebenabreden, verpflichten uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

3.Angebote und Abschlüsse

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Abschlüsse werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.

4.Abweichungen

Wir behalten uns Überlieferungen in Höhe von 10%, Unterlieferungen in Höhe von 5% der Bestellmenge vor. Im Übrigen müssen handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen hingenommen werden. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei seiner Bestellung auf Muster oder Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, es sei denn, diese sind ausdrücklich vom Verkäufer gegenüber dem Kunden als verbindlich bezeichnet.

5.Eigenschaftszusicherungen

Die Angaben in unseren Prospekten, Typenlisten, Katalogen, Datenblättern und Werbeschriften, in Spezifikationen, Pflichtenheften und technischen Lieferbedingungen, in Zertifikaten (z. B. certificate of ompliance) und sonstigen Formularen stellen keine über die normale Gewährleistung hinweggehenden Zusicherungen von Eigenschaften im Sinne des §459 II BGB bzw. der §§463, 480 II BGB dar. Alle in gedruckter Form gemachten Angaben bedürfen für ihre Rechtsverbindlichkeit im Sinne der §§463, 480 II BGB der gesonderten schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung, bei der sie ausdrücklich als Eigenschaftszusicherungen bezeichnet sein müssen.

6.Muster

Stellen wir dem Besteller Muster zur Verfügung, so gelten diese als Versuchsmuster und nicht als Probe im Sinne des §494 BGB.

7.Unterlagen

An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde übernimmt für von ihm beizubringende Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen, die alleinige Verantwortung. Er hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind Kunden gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund uns eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich dennoch eine Haftung unseres Unternehmens, so hat der Kunde uns hierfür schadenslos zu halten

8.Preise

Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird in der Rechnung mit dem zur Zeit der Lieferung geltenden Satz gesondert ausgewiesen. An vereinbarte Preise sind wir lediglich vier Monate lang gebunden; nach Ablauf dieser Zeit berechtigen uns zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Kostenfaktoren, die unserer Kalkulation zugrunde liegen, zu Preisanpassungen bzw. Nachberechnungen. Enthalten die vertragsgegenständlichen Produkte Edelmetalle oder sonstige Materialien, deren Wert plötzlichen Kurssprüngen unterliegt, so behalten wir uns eine sofortige Kostenanpassung an die geänderten Materialkosten vor, ohne dass dafür eine zeitliche Begrenzung gilt.

9.Zahlung

Falls nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen nach 10 Tagen netto zu begleichen. Es kann kein Skonto gewährt werden. Wir behalten uns vor, bei einem Auftragswert unter EUR 250 einen Mindermengenzuschlag zu erheben. Schecks werden zahlungshalber angenommen. Zahlungen gelten erst an dem Tage geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig und wir können unter Fortfall des Zahlungsziels Vorkasse für Waren verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks und Konkurs, sowie wenn Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfange zurückgehalten werden, der im angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, jedoch im kaufmännischen Verkehr nur dann, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge keine Zweifel bestehen

10.Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder selbst die Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt vornimmt. Im Falle der Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in der Höhe, die sich aus dem Verhältnis der verarbeiteten oder sonst verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller in jedem Fall, ohne dass es einer besonderen zusätzlichen Erklärung bedarf, seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung an den Käufer in Höhe des Betrages ab, der der von uns in Rechnung gestellten Vorbehaltsware entspricht. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten den Wert unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung nachhaltig um 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, uns eingeräumte Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, bis die vorbezeichnete 20% Grenze unterschritten ist.

11.Lieferzeiten und Verzug

Die Lieferzeiten werden von uns so genau wie möglich angegeben, sie sind jedoch unverbindlich. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die von uns genannten Termine und Fristen auf das Versanddatum der Ware. Die Lieferzeit beginnt mit der Erteilung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben; außerdem beginnt sie nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. bei Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen usw. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Bei unvorhergesehenen Verzögerungen infolge fehlender Selbstbelieferung verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls in angemessenem Umfang. Eine Haftung für die Einhaltung des bestätigten Liefertermins wird ausgeschlossen, falls ein Vorlieferant trotz aller zumutbaren und üblichen Vorkehrungen zur Sicherung fristgerechter Lieferungen doch in Verzug gerät. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche und unverschuldete Umstände wie die oben genannten oder infolge fehlender Selbstbelieferung unmöglich, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Dies gilt auch, wenn eine Lieferung durch die vorbezeichneten Umstände unzumutbar wird. Werden wir ohne unser Verschulden von unserem Vorlieferanten nicht beliefert und führt auch der Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes nicht zu unserer Belieferung, so berechtigt uns dies zum Rücktritt vom Vertrag. Treten ohne unser Verschulden Leistungshindernisse ein, die durch zumutbare Aufwendungen nicht zu beheben sind, so berechtigt uns auch dies zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Verträgen mit Fix-Charakter besteht ein Rücktrittsrecht unsererseits auch im Falle von uns nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernissen wie Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen oder Umstände höherer Gewalt. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Im Verzugsfall kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Alle anderen Ansprüche wegen Verzugs sind, es sei denn, der Verzug unter Einschluss der Nichterfüllung wäre durch unser grobes Verschulden verursacht worden, ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.

12.Abrufaufträge

Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung einzelner Liefertermine können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, so sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

13.Versand

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung durch eigene Beförderungsmittel des Verkäufers erfolgt. Die Auswahl des    Transportmittels steht uns frei, wenn mit dem Besteller keine besondere Art der Versendung vereinbart ist. Eine Transportversicherung erfolgt ohne besondere Vereinbarung nicht.

14.Gefahrübergang

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Auch bei frachtfreier Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware auf den Weg gebracht wird. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme ohne unser Verschulden, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Die Ware lagert dann auf Kosten des Kunden.

15.Verpackung

Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Verpackung, Schutz- und Transportmittel werden nicht zurückgenommen falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

16.Transportschäden

Transportschäden sind innerhalb von 48 Stunden beim anliefernden Unternehmen anzumelden.

17.Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Verkäufer wie folgt:

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach deren Eintreffen auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von Seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet bzw. gehaftet wird. Es sind von Fall zu Fall die Mängelhaftungsbedingungen des jeweiligen Herstellers maßgebend. Eine Haftung die über die der Herstellerwerke hinausgeht, wird nicht übernommen. Abweichungen für die Garantieübernahme gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

In jedem Fall ist die Haftung wie folgt begrenzt:  

Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht, die fehlerhafte Ware nachzubessern, in angemessener Frist Ersatz zu liefern, die Ware unter Gutschrift zurückzunehmen oder den Minderwert der Ware gutzuschreiben   .

Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Lieferer die nach dem billigen Ermessen des Lieferers erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Verzögert der Kunde dies, so wird der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Lässt der Lieferer im Falle der Nachbesserung eine angemessene Frist verstreichen ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein (Packzettel) zurückzusenden. Ergibt sich bei einer zum Zwecke der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, nicht nur Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung zu berechnen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.         

Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Für die Geeignetheit der von uns gelieferten Produkte zu dem jeweiligen Verwendungszweck des Bestellers bleibt ausschließlich dieser verantwortlich, auch wenn wir ihn insoweit beraten.  Ergeben sich durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus irgendeinem Grunde doch Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, so gelten die Vorschriften dieses Abschnittes „Mängelrüge und Gewährleistung" entsprechend.

18.Allgemeine Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung richtet sich nach den in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung werden, soweit unsere Haftung nicht auf Vorsatz oder grobem Verschulden beruht, ausgeschlossen. Die Produkthaftung für lediglich von uns vertriebene Gegenstände, die von einem anderen Hersteller stammen, wird ausgeschlossen. Dies gilt auch soweit wir Teile, die von einem dritten Hersteller stammen, lediglich verbinden.

19.Absatzbindung

Bei Bezug von Erzeugnissen, für die Absatzbindung besteht, gelten außer diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen die besonderen Bedingungen des betreffenden Herstellers, die bei uns zur Einsichtnahme vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet, sich vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen. Sämtliche Produkte, welche den Embargo-Bedingungen unterliegen, dürfen unter keinen Umständen exportiert werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen ist strafbar.

20.Export

Die gelieferten Waren unterliegen deutschen und amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus und des Office of Export Control in Washington möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

21.Rechtsgeltung

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17. Juli 1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBI. I Seite 856) sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGBI. I Seite 868) ist ausgeschlossen. Bei Versand ins Ausland gelten, soweit sie diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht widersprechen, zusätzlich ergänzend die internationalen Lieferbedingungen entsprechend INCOTERMS®2010.

22.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin Gerichtsstand und Erfüllungsort. Dies gilt für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten, also auch für Urkunden, Wechsel- und Scheckprozesse. Wir behalten uns jedoch vor, auch das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Bestellers anzurufen.

23.Teilnichtigkeit

Sollte eine Bedingung unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt. Dies gilt auch im Verhältnis vom unwirksamen Teil einer Bedingung zum Verblei­benden.

Berlin, Stand 11/2015

 

Hier finden Sie uns

Esco Electronic Supply Company GmbH
Gottschedstr. 4
13357 Berlin

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

+49 (0)172-3283910

 

Sales Office Berlin-Brandenburg:

Schmölln 9   

D-17291 Randowtal

Telefon: 039862/249995  
Fax      039862/249994
Mail info@esco-electronic.com

www.escoelectronic.de

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Esco Electronic Supply Company GmbH